Gitarrengott's Weblog

Ja, ich weiß: Es heißt Olympische Spiele.

Aber die Überschrift gefällt mir so einfach besser.

Ich muss jetzt leider mal meine 2 cents dazu geben:

Jetzt, nachdem der ganze Zinnober rum ist, füllen wieder Kommentare die Gazetten, die man in den letzten zweieinhalb Wochen vermisst hat: Man äußert sich wieder kritisch über China. Und zu kritisieren gibt es an China beileibe genug, auch wenn man sich fragen kann, ob nicht das geplante neue bayerische Versammlungsrecht chinesischer ist, als man glauben mag.

In den letzten Wochen war es erstaunlich still an der Front. Am Rande der Spiele nur launige Kommentare über das chinesische Verständnis von Versammlungsfreiheit oder den Jokus, nationale Minderheiten von Mehrheitschinesen darstellen zu lassen. Nun betet man die vorhersehbare Litanei runter: Schlimm sei es gewesen in China, und das IOC, das scheinbar in den Köpfen vieler Menschen das oberste Hegegremium für Menschenrechte ist, habe zu wenig dagegen getan.

Albernheit allenthalben, wärend der Spiele hält man den Mund, um das Sportverwertungsspektakel nicht zu gefährden, und hernach wird man wieder stricherhaft larmoyant und bedauert die Unterdrückung der Freiheit in China. Man hat der Verwertung des Monsters so lange den Vorrang eingeräumt, wie es ökonomisch interessant war, und jetzt kann man wieder anders, weil es nichts kostet. Schon vor den Spielen eine geradezu schizophrene Situation vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen: Nachmittags mediales Einpeitschen auf das bevorstehende Großereignis, spät abends düstere Dokus über die Situation in Tibet. Und dann ist ARD und ZDF mit 700 Mitarbeitern vor Ort, und betreibt den größten Aufwand, um noch den letzten deutschen Vorlaufteilnehmer beim Nasepopeln im Aufwärmraum zu zeigen. Die Dialektik der gesellschaftlichen Entwicklung war selten so greifbar.

Wolgang Clement, der verdiente Grande der SPD, soll sein Handtuch nehmen, sonst wird er vom Wachschutz hinausbegleitet. Und ich halte es für eine gute Idee – und zwar, weil es mir ganz im Gegensatz zu vielen Leitartikelschreibern noch präsent ist, was Clement sagte und warum er damit so eine Welle machte. Clement hatte nämlich – wenn auch indirekt – empfohlen, in Hessen bei der Landtagswahl nicht SPD zu wählen. Nachdem diese Äußerung dann schon einiges an Unverständnis in der SPD ausgelöst hatte, hat er das ganze nochmal fast wortgleich wiederholt.

Und das bedroht die Meinungsfreiheit! Die SPD: auf dem Weg zur stalinistischen Kaderpartei! So schallt es fast unisono vom Spiegel, aus der FAZ und von der „Achse des Guten“, wo es fast immer peinlich wird, wenn es um Parteien geht. Auch der Clement sagt, er lässt sich seine Meinung nicht verbieten. Die Linken in der SPD greifen zur ganz dicken Keule, weil sie mit Kritik nicht umgehen können. Und er, der Clement, er bleibt.

Stellen Sie sich bitte vor: Sie sind im Schützenverein, finden Schützen aber voll doof. Was machen Sie? Wahrscheinlich treten sie aus, denn dann müssen sie die Leute, die Sie nicht mögen, auch nicht finanzieren und treffen wahrscheinlich auch nicht mehr so viele davon. Gut eigentlich. Das hätte sich der Clement auch denken können. Raus aus der alten Tante, hab ich meine Ruhe. Das ist aber nicht so einfach. Wenn man mal so weit gekommen ist wie er, dann hängt man halt dran.

Eines ist klar: Wer die Frage, ob Clement Buchsozi bleiben darf oder nicht, mit einer Grundsatzdiskussion um Meinungsfreiheit verwechselt, hat in der Schule nicht aufgepasst, mag wahrscheinlich keine Tauben und ist auch sonst eher von grobem Gemüt. Niemend will Clement seine Meinung verbieten, nur ob er sie als Mitglied der SPD weiter – komme was wolle – äußern darf ist interessant. Und Meinungsfreiheit ist zu aller erst, das sollte man als Journalist wissen, ein Recht gegen den Staat.

Viel interessanter als der Fall Clement ist doch, wie es passieren konnte, dass eine Regierung jahrelang gegen das Grundsatzprogramm der eigenen Partei handeln konnte, oder Beschlüsse des eigenen Parteitages konsequent zu ignorieren durfte. Mit dem Beschluss zur Privatisierung der Bahn steht hier auch ein junges Beispiel bereit. Das hat mehr mit Demokratie zu tun als der olle Clement.

Die Diskussion um die Pendlerpauschale, die momentan die Zeitungen füllt, scheint ein prachtvoller Raum für Projektionen zu sein. Gerade die Kritiker der Pendlerpauschale (in jeder Form) leiden an 2 Denkfehlern:

1. Am Glauben, jeder Mensch komme im Ballungsraum auf die Welt und ziehe dann aus Bequemlichkeit aufs Land. Bestes Beispiel hier, der Verfasser weist sich selbst einen Denkfehler nach, ohne dass er Konsequenzen daraus zieht, großes Kino!

2. Am mangelnden Verständnis, wie Politik funktioniert. Wenn der Gesetzgeber sich entscheidet, bestimmtes Handeln aus bestimmten Gründen zu begünstigen, dass ist das halt erstmal so. Und nur weil einem die Gründe, die dafür sprechen, so zu verfahren nicht gefallen, enthebt das nicht der Pflicht, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Man kann ja durchaus mal überlegen, ob es nicht an und für sich eine schöne Sache ist, dass die Bewohner des Spessarts heute mehr Möglichkeiten haben als in die Stadt zu ziehen oder in er Knopffabrik zu arbeiten.